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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Hanf-Zeit, 32839 Steinheim

 

1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese gelten auch

für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und

Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,

es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere

Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis

entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen

abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller

vorbehaltlos ausführen.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und

Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung

verbindlich.

1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der

unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.

1.4 Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung)

festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des

Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

1.5 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag

(z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung,

Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel

keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur

ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die

Übernahme einer Garantie maßgeblich.

1.6 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn

noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller

gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

2 Angebot - Angebotsunterlagen

2.1 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind

nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir

uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen

Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte

bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3 Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts

anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird

in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert

ausgewiesen. Endkundenpreise verstehen sich incl. Mehrwertsteuer.

3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter

Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) nach 7

Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über

dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen

höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu

machen. Endkundenbestellungen nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme.

3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist

er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein

Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

4 Lieferzeiten

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller

technischen Fragen voraus.

4.2 Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur

ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen

Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller

unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige

Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren.

Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit

der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt

dem Besteller.

4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede

des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden

Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.5 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzugs einem schriftlichen

Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt,

die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen

Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz

wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu

verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder

den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern.

4.6 Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 4 Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines

zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem

Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug

geraten ist.

4.7 Teillieferungen sind zulässig.

4.8 In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener

Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der

Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

5 Versandbedingungen – Gefahrenübergang

5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle

Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt.

Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an

den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

5.2 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware,

verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagen bei dem

anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

5.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die

Versandart vor.

6 Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel

6.1. Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden

übernommen.

6.2. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde

Besteller iSv § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

6.3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von

Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7 dieser AGB’s – auf ein Jahr begrenzt.

6.4. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von

Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7 dieser AGB’s - insgesamt ausgeschlossen.

Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite

Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht

entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht

als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen

Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die

bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw.

Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder

material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige

Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung,

Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

6.5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht –

insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf

Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung

erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen,

dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des

Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem

bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.6 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der

Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine

entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für

Schadensersatzansprüche des Bestellers.

6.7. Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB

geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz - soweit gesetzlich

zugelassen - aus.

7. Haftung

7.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

8. Rücktritt

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert

haben und infolge dessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet

ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem

Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen

Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das

Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet

wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei

Vertragsabschluß vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren bis zum Eingang aller Zahlungen

aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur

Einlösung) vor.

10. Anzuwendendes Recht

Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung

finden, unterliegen dem Recht der BRD – die Bestimmungen des Übereinkommens

der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf

vom 11. April 1980 sind ausgenommen.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

11.1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der

Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das

Amtsgericht am Sitz des Lieferers, oder die für unseren Geschäftssitz zuständige

Handelskammer des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den

Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

11.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser

Geschäftssitz Erfüllungsort.

12. Geltungsbereich

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 13.05.2010 an.