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+++Stellungnahme/Pressemitteilung+++
Zum Urteil des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 21.06.2016 – Az. 4 RVs 51/16
 

Die Firma Hanf-Zeit beliefert ihre Kunden seit 1997 mit Produkten aus EU-weit zugelassenem und zertifiziertem Nutzhanf. Die Zufriedenheit und das Vertrauen unserer Kunden in uns und unsere Produkte hat seit jeher die allerhöchste Priorität. Deshalb geben wir zu dem Urteil des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 21.06.2016 – Az. 4 RVs 51/16 – die folgende Stellungnahme ab:

 1. Wir sehen in der Entscheidung des OLG Hamm eine Gefährdung der Verkehrsfähigkeit von EU-weit zugelassenem und zertifizierten Nutzhanf. Ob die nunmehr erfolgte Auslegung des OLG Hamm der insoweit einschlägigen Anlage I zu dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gegen höherrangiges Europa- sowie Verfassungsrecht verstößt, bedarf weitergehender gerichtlicher Überprüfung. Dafür setzen wir uns ein. Unsere Kunden können sich darauf verlassen, dass wir sie insoweit auf dem Laufenden halten werden.    

 2. Bis zu einer abschließenden Klärung sehen wir uns dazu gezwungen, die in Rede stehenden Produkte aus unserem Sortiment zu nehmen. Dieser Schritt erfolgt zu unserem eigenen- , vor allem aber zum Schutze unserer Kunden.  

 3. Seit Beginn unserer unternehmerischen Tätigkeit vor fast zwanzig Jahren haben wir den engst möglichen Austausch geführt mit den für unsere Naturprodukte zuständigen öffentlichen Stellen – namentlich dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW und den Lebensmittelbehörden. Die Unbedenklichkeit des Anbaus und Handels durch unseren Betrieb mit EU-zertifiziertem Nutzhanf wurde uns dabei wiederholt amtlich bescheinigt. Auch vor diesem Hintergrund können wir die nunmehr erfolgte Bewertung durch das OLG Hamm nicht nachvollziehen.  



Hier eine Stellungnahme der Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen:

Stellungnahme_1

Stellungnahme_2

Stellungnahme_3

 

 

Hier eine Stellungnahme der Lebensmittelüberwachung Kreis Höxter:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns !